Macht NRW-CDU den Weg frei? … für ein inklusives Bildungssystem in NRW?
Landesregierung und Landtag jetzt gefordert
Elternvereine in NRW nehmen CDU-Papier mit Freude zur Kenntnis
Mit großer Freude haben Elternvereine in ganz Nordrhein-Westfalen das neue Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur inklusiven Bildung aufgenommen, das Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Darin fordert die CDU u.a.:
… den individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung,
… eine unabhängige Elternberatung,
… die Abschaffung der AO-SF-Verfahren
… eine gute Personalausstattung inklusiver Schulen
… eine Fortbildungs- und Qualitätsoffensive für das gemeinsame Lernen und
… das „frühest mögliche“ Auslaufen der Förderschulen Lernen und Sprache
„Am meisten freut uns, dass damit jetzt der Landtag fast geschlossen einen individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung befürwortet“,
sagt Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin e.V.. „Einer kleinen Schulgesetznovelle, die das Recht auf Inklusion für das Schuljahr 2012/13 verwirklicht, steht damit nichts mehr im Wege“. Dafür ist es zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland auch höchste Zeit. Die Eltern fordern die Landtagsfraktionen auf, diese erste Gesetzesänderung nun unmittelbar auf den Weg zu bringen.
Danach könne zügig begonnen werden, das NRW-Schulgesetz und die nachfolgenden und begleitenden Rechtsvorschriften an die Anforderungen eines inklusiven Bildungssystems anzupassen. Dazu Ingrid Gerber, Vorsitzende von Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen Bonn:
„Die Zeit drängt. Viele Kommunen stehen in den Startlöchern, inklusive Schullandschaften aufzubauen. Die Pläne dafür sind in Arbeit. Weil aber die rechtlichen Grundlagen des Landes fehlen, kommt es immer wieder zu Verzögerungen – und droht die frische Energie, mit der diese Arbeit derzeit in Angriff genommen wird, ausgebremst zu werden.
Für die rechtliche Ausgestaltung des inklusiven Bildungssystems seien die Positionen der CDU-Fraktion zwar noch nicht erschöpfend, wiesen aber in vielen Punkten in die richtige Richtung.
„Besonders wichtig und richtig ist die Forderung der CDU nach einer unabhängigen Beratung der Eltern. Eltern von behinderten Kindern müssen nach dem peer-Prinzip von Menschen beraten werden, die selbst betroffen sind und sie aus eigenem Erfahrungsschatz ermutigen.“
betont Ingrid Gerber von Gemeinsam lernen – Gemeinsam lernen Bonn.
Auch die Forderung der CDU nach Abschaffung des AO-SF-Verfahrens und mithin der Etikettierung von Kindern und Jugendlichen finden die Eltern wegweisend. Das gleiche gilt für die Forderungen nach Qualität und Ausstattung des gemeinsamen Lernens.
„Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu eigen gemacht und setzt dabei weit über NRW hinaus Maßstäbe“,
schließt Eva-Maria Thoms vom mittendrin e.V. „Jetzt müssen die rot-grüne Koalition und die CDU im Landtag zeigen, ob sie gemeinsame Positionen in Gesetze gießen können und wollen oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt“.
Ein Jahr nach dem gemeinsamen Beschluss des Landtags, ein inklusives Bildungssystem zu schaffen, warten man in Nordrhein-Westfalen immer noch auf konkrete politische Weichenstellungen durch die Landesregierung. Begrüßenswert ist,
- dass mehr Lehrerstellen für Integration in der Sekundarstufe geschaffen wurden;
- dass ein neuer Erlass die Schulverwaltungen und -träger verpflichtet, den Wünschen von Eltern auf Gemeinsamen Unterricht ihre Kinder mit Behinderungen „soweit möglich“ nachzukommen;
- dass an allen Schulämtern Moderatorenstellen für Inklusion geschaffen worden sind;
- dass ein Gutachten der Bildungsforscher Preuss-Lausitz und Klemm dem Land NRW sehr konkrete Empfehlungen zum Aufbau eines inklusiven Bildungssystems gibt.
Die wesentlichen Schritte und Weichenstellungen fehlen jedoch weiterhin:
- der individuelle Rechtsanspruch auf inklusive Bildung;
- die Entwürfe für eine umfassende Reform des Schulgesetzes, das immer noch auf Selektion setzt;
- das nötige umfangreiche Fortbildungsprogramm für Schulen und Lehrer;
- die im Landtagsbeschluss geforderte öffentliche Aufklärungskampagne für Inklusion;
- der vor einem Jahr vom Landtag in Auftrag gegebene Inklusionsplan.
Begründung für die stockende Arbeit der Regierung in Sachen Inklusion war immer der fehlende Konsens im Landtag. Die CDU als größte Oppositionspapier, hieß es, war nicht bereit, wichtige Schritte mit zu gehen.
Mit dem Positionspapier der CDU-Fraktion hat sich die politische Lage nun grundlegend verändert.
Die NRW-CDU macht damit den Weg frei für die Inklusion und profiliert sich als Vorreiter christlich-demokratischer Inklusionspolitik in Deutschland. Elternverbände reagierten hoch erfreut auf die neuen Beschlüsse.
Aucb die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW begrüßt das CDU-Papier. Bernd Kochanek, Landesvorsitzender des Elternverbandes, dazu:
„Erstmals erkennt die CDU den individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in der Allgemeinen Schule uneingeschränkt an. Nach den regierenden Parteien BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und SPD kommt nun auch von der CDU die klare Forderung, ein inklusives Schulsystem in NRW aufzubauen. Einer Gesetzesänderung für das kommende Schuljahr steht nun nichts mehr im Wege“
Der Elternverband erwartet jetzt von der Landesregierung, dass sie umgehend einen Gesetzentwurf vorlegt und bis zum Sommer 2012 die Barrieren für inklusiven Unterricht in den Rechtsverordnungen und Erlassen beseitigt.
Das komplette Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen können Sie hier lesen:
„Teilhabe erfordert Qualität“ – Inklusion im Bereich Schule“
